Einzige Alternative oder Bankrotterklärung?

KREIS ESSLINGEN: Bei der Begegnungstagung Kirche und Gewerkschaft diskutieren Experten über die Folgen der Agenda 2010

Von Peter Dietrich

Keine Angst vor heißen Eisen - das hat bei der jährlichen Begegungstagung Kirche und Gewerkschaft Tradition. Je einen Befürworter und einen Kritiker der "Agenda 2010" hatten DGB, Evangelisches und Katholisches Bildungswerk im Kreis Esslingen, der evangelische Kirchenbezirk und die evangelische Arbeitnehmerschaft geladen.

Engagiert, aber sachlich näherten sich die knapp 50 Tagungsteilnehmer im Hotel "Höhenblick" in Mühlhausen-Täle dem Thema. Ausführlich erläuterte Harald Strotmann vom Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Ziele und Hintergründe der von der Bundesregierung propagierten "Agenda 2010". Um die konjunkturelle Krise, die Probleme des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme zu lösen, gebe es zu ihr keine Alternative.

Zweifel an der Theorie

Entscheidend sei die Senkung der Lohnnebenkosten, zu der es drei Ansätze gebe: Versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanzieren, Systeme wie das Gesundheitswesen effizienter organisieren und die Statussicherung der Arbeitnehmer einschränken oder privatisieren. Diese müssten ihre Grundsicherung durch Eigenvorsorge ergänzen. Außerdem könne es künftig "mehr Ungleichheit der Einkommen geben, darauf muss sich der Sozialstaat einstellen."

Ob die derzeit bei Wirtschaftsforschern beliebten Theorien in der Praxis stimmen, bezweifelten kritische Zuhörer - dass Entlastungen für Unternehmen direkt zu neuen Arbeitsplätzen führten, sei keinesfalls erwiesen. Schon jetzt gebe es Anreize zur Einstellung Langzeitarbeitsloser, die Unternehmen nicht nutzten oder missbrauchten. Wenn es keine freien Arbeitsplätze gebe, nutze jedoch aller finanzieller Druck auf Arbeitslose wenig.

Die Behauptung, zur Agenda 2010 gäbe es keine Alternative, nannte Professor Friedhelm Hengsbach vom Oswald von Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschafts-Ethik in Frankfurt eine "Bankrotterklärung der Politik". Die Autoren der Agenda sähen die Menschen als Athleten eines internationalen Wettkampfes. Gesellschaftliche Risiken würden zu Unrecht individualisiert. Erwerbsarbeit bilde hier den Schlüssel zur Existenz in der Gesellschaft - der Mensch als "Erwerbsarbeitstier". Nicht berufstätige Frauen seien nicht vorgesehen, Gesundheits- und Bildungsarbeit tauchten in der derzeitigen Diskussion nicht auf. Gewachsene Strukturen der Solidarität würden bewusst schlecht geredet, Bedürftigkeit mit individuellem Versagen erklärt.

Solidarität erweitern statt abbauen

"Die Zukunft der Arbeit ist die Arbeit am Menschen", meinte Hengsbach, Erwerbsarbeit sei nicht der einzige Wert. Solidarität dürfe nicht abgebaut, sondern müsse auf alle Einkommen erweitert werden. Er hält eine Grundsicherung, unabhängig von der Teilnahme an kommerzieller Erwerbsarbeit, für notwendig. Diese müsse höher sein als die derzeitige Sozialhilfe. Eine Umwertung sei nötig - was nütze das Gejammer über die demographische Entwicklung, wenn gleichzeitig Erziehung oder Einsatz für den Partner nicht wertgeschätzt würden?

Durch Begegnungen Verständnis bei (noch) nicht von Armut Betroffenen wecken: Das war eines von zahlreichen Vorhaben aus den Arbeitsgruppen. Was die Einladung an die Abgeordneten des Landkreises einschließt, sich im Gespräch mit Arbeitslosen direkt zu informieren. Nach Ansicht vieler Tagungsteilnehmer wäre dies dringend nötig.